Statement zu Minister Altmaier und Schuldenbremse

Zu den Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier in der Rheinischen Post zu den Themen Schuldenbremse und Klimaschutz erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

Ob man die Notfallregel der Schuldenbremse auch im Jahr 2023 oder 2024 noch anwenden muss, das lässt sich doch jetzt noch gar nicht sagen. Das ist auch nicht die entscheidende Debatte. Wenn der Notfall weiter besteht, muss man entsprechend handeln. Das sollte gar nicht zur Debatte stehen. Entscheidend ist, dass wir die Tilgungsfristen verlängern. Die Bundesregierung aus Union und SPD will ohne Not viel zu schnell tilgen. Damit riskiert sie die wirtschaftliche Erholung. Wer die künftigen Haushalte durch hohe Tilgungsverpflichtungen einschnürt, rennt sehenden Auges in unnötige und schmerzhafte Sparprogramme. Das muss verhindert werden. Nach der Coronapandemie darf es nicht zu einer harten Sparpolitik kommen, weder in Deutschland noch in Europa.

Die Blockadehaltung der Union etwas an den Schuldenregeln zu ändern, bedeutet Stillstand. Wir brauchen aber dringend mehr Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Gesundheit. Die bisherigen Vorschläge der Union zielen vor allem auf Umgehung der Schuldenregeln und Privatisierungen ab. Das ist der falsche Weg. Er ist unehrlich und am Ende für alle teurer als eine Modernisierung unserer Schuldenregeln. Deutschland braucht nach Corona eine Reform der Schuldenregeln, um mehr Investitionen finanzieren zu können. Dafür schlagen wir eine neue Investitionsregel vor, die die Finanzierung von Nettoinvestitionen über Kredite ermöglicht. Das hilft der Wirtschaft, das hilft den Menschen, das ist einfach gut für die ganze Gesellschaft. Nur mit einem Investitionsturbo für eine moderne Infrastruktur werden wir die aktuelle Krise gut bewältigen können. Kommende Generationen werden es uns nicht verzeihen, wenn wir jetzt trödeln und zu langsam in ihre Zukunft investieren.