Solidaritätsbesuch beim Ukrainischen Verein Niedersachsen

Solidaritätsbesuch mit @swantjemichaelsen beim Ukrainischen Verein Niedersachsen und ihrer Vorsitzenden Oksana Janzen in deren Räumlichkeiten in Hannover 🇺🇦. Ich habe sehr großen Respekt, was die vielen Menschen hier alles freiwillig an Hilfe für die Geflüchteten in #Hannover und für die Menschen in der #Ukraine gerade auf die Beine stellen. Trotz der großen Wut, Belastung und Trauer angesichts der Lage in der Ukraine und ihrer Freunde und Familie dort. Insbesondere braucht der Verein gerade angesichts nachlassender Spendenbereitschaft Geld- und Lebensmittelspenden.

Die Landeshauptstadt Hannover und das Land unterstützen den Verein nach der Darstellung der Vorsitzenden, aber zentral ist es aus meiner Sicht, dass jetzt alle staatlichen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen – sich auf eine längerfristige Unterstützung und Integration (Arbeitsmarkt, Wohnungen, Gesundheitssystem, Schule, Kitas etc.) der geflüchteten Menschen aus der Ukraine hier einstellen und dafür eine gesamtstaatliche Finanzierung sicherstellen. Dafür setzen wir uns in Berlin tatkräftig ein.

Wir haben noch mal unterstrichen, dass wir den Druck auf Putin und sein Regime weiter erhöhen müssen, um diesen russischen Angriffskrieg und die schrecklichen Kriegsverbrechen zu stoppen. Dazu gehört auch die ökonomischen und finanziellen Sanktionen weiter zu verschärfen und u.a. so schnell wie möglich von den fossilen Energien aus Russland 🇷🇺 loszukommen. Dazu gehört ein sofortiger Stopp der Kohlelieferungen aus #Russland und eine Stopp der Öllieferungen über die Raffinerie in Schwedt von Rosneft noch in diesem Frühjahr und eine weitere deutliche Reduktion der Gaslieferungen.

Auch weitere Waffenlieferungen, um das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegen den russischen Eroberungskrieg nach der Charta der UNO zu unterstützen, werden die Bundesregierung und die europäischen Staaten vollziehen. Waffenlieferungen lösen bei mir grundsätzlich keinen Jubel aus, sind aber notwendig, damit die russische Armee weiter auf soviel Gegenwehr der Ukrainer*innen trifft und so Putin aufgrund hoher militärischer Kosten auch zu ernsthaften Verhandlungen für einen Waffenstillstand zu drängen.

#standwithukraine