Ein Abwehrschirm gegen die fossile Energiekrise – für wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und bezahlbare Energie! Freitag, 30.09.2022 Als #Ampel handeln wir mit einer aktiven Finanzpolitik gegen die drohende Rezession und geben konsequente Antworten. Der in Coronazeiten aufgelegte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll reaktiviert und mit einer Kreditermächtigung von bis zu 200 Milliarden Euro bis 2024 ausgestattet werden. So dämpfen wir die Auswirkungen der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Energiekrise für Gesellschaft und Wirtschaft. Denn die durch Putins Angriffskrieg steigenden Preise für fossile Energien belasten nicht nur akut, sondern führen auch zu einer anhaltend hohen Inflation. In Ergänzung zur Strompreisbremse finanzieren wir eine Gaspreisbremse, die bei den hohen Preisen Sicherheit gibt und die Gasumlage überflüssig macht. So schaffen wir ein Grundkontingent an Energie zu einem bezahlbaren Preis und haben trotzdem für den restlichen Energiebedarf starke Anreize Gas einzusparen. Wir unterstützen Bürger*innen, Unternehmen in Not und soziale Einrichtungen in dieser fossilen Energiekrise. Wir geben bei den gestiegenen Energiepreisen Entlastung für alle Menschen und sorgen dafür, dass niemand in diesem schwierigen Winter frieren muss. Außerdem unterstützen wir den Vorschlag der Europäische Kommission zur Einführung einer Solidarabgabe für Energiekonzerne auf EU-Ebene. Auch ist klar, dass uns langfristig nur die Entfesselung von erneuerbaren Energien unabhängiger und resilienter macht. Denn ein Zurück zu billigen fossilen Energien wird es nicht geben. Deswegen müssen bei dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanzierten Maßnahmen Energieeffizienz eine zentrale Rolle spielen. Neben der Deckelung der fossilen Gaspreise müssen trotzdem klare Anreize zum Einsparen von Energie erhalten bleiben. Die Lage ist angespannt, denn es geht ja nicht nur um die Preise, sondern auch darum eine Gasmangellage und deren Folgen durch einen geringeren Gasverbrauch zu verhindern.