Bericht: Haushaltsauschuss und Diskussion mit Christian Lindner zum Bundeshaushalt 2024

Neben wichtigen Tagesordnungspunkten, die wir mit dem Gesundheitsminister, dem Verteidigungsministerium oder dem Verkehrsministerium diskutieren, wird es heute um die Haushaltsaufstellung 2024 und damit unsere Koalitionsprojekte im nächsten Jahr gehen. Dazu haben wir als Koalitionsfraktionen den Bundesfinanzminister Christian Lindner in den Haushaltsauschuss eingeladen, um seinen neuen Zeitplan nach der Verschiebung des Kabinettsbeschlusses vorzustellen.

Der Haushaltsentwurf wird üblicherweise bis zum Juni jeden Jahres vom Finanzministerium mit den anderen Ministerien verhandelt, im Kabinett beschlossen und dann an das Parlament als Haushaltsgesetzgeber übergeben.

Klar ist für mich: Haushaltspolitik ist eine Politik des Ermöglichens. Gerade in schwierigen Zeiten muss dieser Leitsatz gelten. Es geht jetzt um konkrete Prioritäten für gerechte Chancen für Kinder, den sozialen Zusammenhalt und Investitionen in Klimaschutz. Pauschale Kürzungen mit dem Rasenmäher und dann auch noch unter Ausnahme eines einzigen Ressorts, wie sie gerade medial diskutiert werden, wären aus der Zeit gefallen und das Gegenteil einer zielgerichteten, klugen Haushaltspolitik. Strukturprobleme bei der Bundeswehr, insbesondere im Beschaffungswesen, die nicht durch mehr Geld zu lösen sind. Kürzungen bei wichtigen Programmen gegen Rechtsextremismus, für Kultur, Sport oder Integration würden uns als Gesellschaft in diesen krisenhaften Zeiten schwächen.

Es gibt sinnvolle Alternativen zu einer blinden Sparpolitik, welche die wirtschaftliche Erholung stocken lässt und den sozialen sowie demokratischen Zusammenhalt gefährdet. Das geht über eine gerechtere Steuerpolitik, die die Reichen stärker in die gesellschaftliche Verantwortung nimmt, über den Abbau klimaschädlicher Subventionen bis hin zu einem klugen Zinsmanagement. Gerade in Zeiten der Klimakrise würde der Abbau klimaschädlicher Subventionen eine doppelte Dividende bringen: Für den Haushalt und für unsere Lebensgrundlagen. Das wäre Ausdruck einer smarten, zukunftsfähigen Finanzpolitik.