Als Ampel stärken wir den Kampf gegen Antisemitismus in der Bereinigungssitzung Freitag, 17.11.2023 „Nicht erst seit dem unfassbaren Terror der Hams gegen Israel ist klar: Wir haben einen Auf-trag jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt sicherer zu machen. Die antisemitischen Demonstrationen hier und weltweit schockieren uns. Deswegen haben wir in den Haushalts-beratungen einen klaren Schwerpunkt auf die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland und Europa, auf den Kampf gegen Antisemitismus und die Unterstützung Israels gelegt. Nachdem wir bereits in den Einzelplanberatungen 10 Mio. Euro mehr investiert haben, wer-den wir heute in der Bereinigungssitzung über 100 Mio. Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Die Maßnahmen reichen von Präventionsarbeiten bei Jugendlichen, Unterstützung von jüdischen Gemeinden und deren Synagogen in Deutschland und Zuschüssen an Vereinen, die sich dem Kampf gegen jegliche Art von Antisemitismus widmen. Besonders hervorheben wollen wir, dass wir mit 7 Mio. Euro den Kibbuz Be’eri, der unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier und Israels Präsident Jitzchak Herzog wieder-aufgebaut werden soll, unterstützen werden. Dieser wurde beim terroristischen Überfall der Hamas auf Israel weitgehend zerstört.“ – Statement der haushaltspolitischen Sprecher Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian-Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Otto Fricke (FDP) #bundestag #ampel #haushalt2024